Ungleiche Einkommensentwicklung als Ursache:

Ein Vergleich der Entwicklung der verschiedenen Einkommensarten über einen Zeitraum von 10 Jahren (1997 bis 2007) ergibt folgende Fakten:

Arbeitnehmereinkommen plus 37 Prozent (im Durchschnitt jedoch wegen der deutlichen Zunahme der Zahl der Beschäftigten nur um brutto 26 Prozent!)
Sozialleistungen inkl. Pensionen plus 35 Prozent
privater Konsum plus 40 Prozent
Selbstständigen-Einkommen plus 70 Prozent
Unternehmensgewinne plus 95 Prozent
Einkommen aus Vermögen plus 77 Prozent
Aktiengewinne plus 332 Prozent (Anstieg der Börsenkurse in Österreich, also des ATX, von Mai 2000 bis Mai 2007). All jene, die über längere Zeiträume in Aktien investiert oder mit ihnen spekuliert haben, verdienten also trotz Krise damit großartig, ohne dafür etwas leisten zu müssen. Verloren hat nur, wer kurzfristig im falschen Moment, also in der zweiten Jahreshälfte 2008, Aktienspekulation betrieb.
zum Vergleich: das gesamte Volkseinkommen stieg in diesen 10 Jahren um 50 %

Die Ungleichheit der Verteilung sowohl bei den Einkommen als auch bei den Vermögen legt also eine höhere Besteuerung sehr großer Vermögen nahe. Dafür spricht auch folgende Tatsache: wären in Österreich die Steuern auf Vermögen so hoch wie im EU-Durchschnitt, dann hätte der Staat jährlich mindestens vier Milliarden Euro mehr für Gestaltungsmaßnahmen zur Verfügung. Vor allem die mittlerweile finanziell ausgehungerten Gemeinden bräuchten mehr als dringend dieses Geld, um ihre Aufgaben erfüllen zu können und um einen Zusammenbruch der Auftragslage der Klein- und Mittelbetriebe in den Regionen zu verhindern.

Gegen solche Steuermaßnahmen wird immer das Argument vorgebracht, dadurch würde man die Leistungsträger/-innen und den Mittelstand bestrafen. Dieses Argument ist Unsinn:

Wer bitte kann mit Recht von sich behaupten, dass er aufgrund seiner Leistung zehnmal oder hundertmal, in einzelnen Fällen sogar fünfhundertmal so viel verdient wie z.B. eine Kassiererin im Supermarkt oder eine Krankenschwester. Diese leisten auch viel und tragen keine geringe Verantwortung! Wie unermesslich muss das Ergebnis der Arbeit eines „Leistungsträgers“ sein, dass es der hundertfachen Leistung eines Bauarbeiters entspricht?
Das Problem hier ist: Mit dem Begriff "Leistungsträger" schützen sich die Reichen, weil sie vortäuschen, jeden hart arbeitenden Menschen damit zu meinen. Das Argument, Leistungsträger dürfe man nicht bestrafen, leuchtet natürlich auch jedem Bauarbeiter ein, denn der weiß sicher, was es heißt, schwere Arbeit zu leisten.
Wer bitte ist der „Mittelstand“? Wir rechnen dazu auch den Großteil jener 90 Prozent der Bevölkerung, die insgesamt nicht einmal ein Drittel des gesamten Vermögens besitzen. Diese aber wären von unseren Vorschlägen für Steuergerechtigkeit mit Sicherheit nicht betroffen!
Die Reichen und Mächtigen im Lande missbrauchen die Begriffe "Mittelstand" und "Leistungsträger". Sie hoffen, dass sich möglichst alle davon angesprochen fühlen. So werden diese Begriffe zum besten Argument gegen jede Veränderung und zum Schutz für ihre eigenen finanziellen Interessen!

Vermögensaufteilung in Österreich

Es war absehbar, dass die Debatte um die Erstellung des Bundesbudgets mit sehr grundsätzlichen verteilungspolitischen Diskussionen verbunden sein wird. Unweigerlich wird dabei auch der Gerechtigkeitsbegriff wieder vielfach strapaziert. Viel ist auch wieder von den Leistungsträger/-innen der Gesellschaft sowie vom „Mittelstand“ die Rede.

Die Tatsache, dass geplant ist, die Senkung des Budgetdefizits zu 60 Prozent über Einsparungen bei den Ausgaben und nur zu 40 Prozent durch zusätzliche (Steuer)Einnahmen zu erreichen, lässt Folgendes befürchten: es werden vor allem jene Leistungen gekürzt, die gerade jene Menschen betreffen, die ohnehin bereits am allerwenigsten mit Wohlstand gesegnet sind.

Wenn dann bei den Maßnahmen auf der Einnahmen-Seite, wie viele Andeutungen vermuten lassen, womöglich auch noch in erster Linie die Erhöhung von Massensteuern gemeint ist, dann wären die davon Hauptbetroffenen noch einmal genau diese Gruppe.

Es droht also eine weitere Verschärfung bereits bestehender Ungerechtigkeiten und ein dramatischer Anstieg der Zahl der in Armut lebenden bzw. armutsgefährdeten Menschen in unserem reichen Land.

Um dem entgegenzuwirken, hat sich in OÖ die „Plattform für Steuergerechtigkeit“ gegründet. Unser Ziel ist es vor allem, die jetzt schon bestehenden, himmelschreienden Ungerechtigkeiten aufzuzeigen und zu verhindern, dass sich diese weiter verschlimmern.

Wenige besitzen fast alles!

Gesamtvermögen in Österreich (Geld, Immobilien, Beteiligungen): insgesamt mittlerweile mehr als eine Billion, also über 1000 Milliarden Euro! (Quelle: BMS 2004, basierend auf einer Erhebung im Jahr 2002)

Die Grafik (siehe oben) zeigt, wie in Österreich die Vermögen verteilt sind: der enorme Reichtum konzentriert sich auf einige wenige, 70 Prozent des gesamten Vermögens befinden sich in der Hand von nur 10 Prozent der Bevölkerung, ein großer Teil davon steuerschonend in Stiftungen. Die restlichen 30 Prozent des Gesamtvermögens fallen auf 90 Prozent der Bevölkerung, das ergibt einen Durchschnitt von 56.000,- Euro je (erwachsener) Person. Einem Prozent der Österreicher/-innen gehört hingegen mehr als ein Drittel aller Vermögen in unserem Land. Statistisch bedeutet das: die reichsten 60.000 Personen Österreichs haben im Durchschnitt ein Vermögen von jeweils ca. 5,4 Millionen Euro! Das ist also ungefähr das Hundertfache dessen, was der Großteil der Bevölkerung (die „unteren“ 90 Prozent) durchschnittlich an Vermögen besitzt!

„40 Prozent zahlen keine Steuern mehr“ - Eine glatte Lüge!

Die Forderung nach Steuergerechtigkeit wird oft mit dem Argument abgeschmettert, dass angeblich 40 Prozent der Arbeitnehmer/-innen gar keine Steuern zahlen. Das kann natürlich nur jemand behaupten, dessen ökonomischer Sachverstand gleich Null ist oder der bewusst lügt. Tatsache ist, dass jener Prozentsatz vom Einkommen, der für Steuern und Abgaben aufgeht, bei den niedrigen Einkommen jedenfalls genau so hoch ist wie bei den hohen Einkommen. Das sind die Fakten:

Insgesamt zahlen die Arbeitnehmer/-innen und Pensionist/-innen, also vorwiegend Klein- und Mittelverdiener, mehr als 80 Prozent aller Steuereinnahmen: einerseits über die Lohnsteuer und andererseits als Konsumenten in Form der Mehrwertsteuer und diverser Verbrauchssteuern. Hier die konkreten Zahlen für das Jahr 2010 im Detail (in Mrd. Euro):

Lohnsteuer	20,3	31,7 %
Einkommensteuer	1,9	3,0 %
Körperschaftssteuer	4,5	7,0 %
Kapitalertragsteuer	2,8	4,4 %
Umsatzsteuer	22,1	34,5 %
Verbrauchsteuern (Tabak, Alkohol, Mineralöl)	5,5	8,6 %
Verkehrssteuern (z.B. Maut, Vignette)	5,0	7,8 %
Sonstige	1,9	3,0 %
Gesamt	64,0

Ein (durchschnittliches oder niedriges) Einkommen hat den Zweck, dass man damit seinen Lebensunterhalt bestreitet. Hingegen haben sehr hohe Einkommen und große Vermögen eine ausgeprägte Luxuskomponente: was tun Menschen, die viel mehr Geld zur Verfügung haben als sie ausgeben können? Sie leisten sich Luxus! Für immer mehr Spitzenverdiener besteht Luxus nicht mehr nur in einem tollen Auto, einem teuren Urlaub und einer Jacht. Viele können es sich zusätzlich auch noch leisten, sehr viel Geld in riskante Geschäfte und Spekulationen zu stecken. So entwickelte sich das Wirtschaftssystem immer mehr zu einer Art Casino, das Geld kommt kaum mehr in die reale, produzierende Wirtschaft, sondern „zirkuliert“ in einem Kreislauf, der mit der Realität der Menschen nichts mehr zu tun hat. Das schafft natürlich auch immer weniger Arbeitsplätze. Diese Spirale nach unten kann nur durch eine Steuerpolitik durchbrochen werden, die zu einer gerechten Verteilung von Einkommen und Vermögen führt. Das ist das Ziel der von uns geforderten Maßnahmen.